Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns getätigten Geschäfte und für alle Niederlassungen.
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für unsere Online-Angebote.
    Für den Fall, dass in Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner abweichende Regelungen vorgesehen sind, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit einem Kunden, soweit nicht ausdrücklich andere Bedingungen einbezogen werden.
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für eventuelle Folgeverträge oder Zusatzvereinbarungen, wie Wartungs- oder Reparaturaufträge.

 

B. Vertragsabschluss

  1. Die Onlineangebote sind stets freibleibend.
  2. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung.
  3. Bei individualisierten Einzelangeboten an den Kunden erfolgt der Vertragsabschluss mit der Annahme des Angebots durch den Kunden.
  4. Unsere Angebote sind stets Verkaufsangebote.
    Für den Fall, dass im Angebot ein Leasing, ein Mietkauf oder eine Finanzierung erwähnt sind, wird dies nur von uns vermittelt.
    Leasing, Mietkauf oder Finanzierung sind stets Angelegenheit des Käufers.
    Kommt kein entsprechender Vertrag zustande, trägt der Käufer das Risiko; dies hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Kaufvertrags.

 

C. Vertragsgegenstand, Lieferumfang und Verpackung

  1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk. Wünscht der Kunde den Versand, vermitteln wir diesen im Namen und auf Rechnung des Kunden.
  2. Maßgeblich für den Lieferumfang ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung. Angaben in Prospekten, Katalogen, Werbung oder mündliche Erklärungen sind unverbindlich. Dies gilt auch für Zeichnungen und Abbildungen.
    Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
  3. Leistungsangaben beziehen sich auf den Normalbetrieb bei mittleren Temperaturen sowie ebenen, trockenen Fußböden. Abweichungen im Rahmen üblicher Toleranzen sind zulässig.
  4. Transportverpackungen werden an der jeweiligen Niederlassung zurückgenommen, sofern sie sauber, sortiert und frei von Fremdstoffen sind. Andernfalls können Mehrkosten berechnet oder die Rücknahme verweigert werden.

 

D. Lieferbedingungen

Lieferfristen sind unverbindlich und als circa-Fristen zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein fixes Lieferdatum vereinbart wurde.

 

E. Verzug

  1. Bei Lieferverzug hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen mit dem Hinweis, dass er nach Fristablauf die Annahme verweigert.
  2. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde ausschließlich zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen.

 

F. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten ab Werk, netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
  2. Transportkosten werden gesondert berechnet, sofern wir den Transport organisieren.
  3. Rechnungen sind sofort fällig. Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig.
  4. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte bestehen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

 

G. Zahlungsverzug / Schadensersatz

  1. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
  2. Wir sind berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern oder Sicherheiten zu verlangen, insbesondere bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden.
  3. Zudem sind wir berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Der pauschale Schadensersatz beträgt 30 % des Nettokaufpreises, sofern kein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.

 

H. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum geht erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
  2. Vor Eigentumsübergang ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig.
  3. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese beim Vertragsschluss angezeigt wurde.
  4. In diesem Fall tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
  5. Änderungen oder Umbauten am Kaufgegenstand sind unzulässig.
  6. Der Kaufgegenstand ist ausreichend gegen Verlust oder Beschädigung zu versichern.
  7. Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Kunden auf eigene Kosten durchzuführen.
  8. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
  9. Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverschlechterung sind wir zur Rücknahme und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

I. Gewährleistungsansprüche

  1. Die Gewährleistung für Sachmängel ist ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Individuelle Gewährleistungsvereinbarungen gehen diesem Ausschluss vor.
  3. Kosten der Nacherfüllung übernehmen wir, nicht jedoch Wege- und Transportkosten.
  4. Weitergehende Ansprüche sind auf den Kaufpreis begrenzt.
  5. Die Verjährungsfrist beträgt maximal zwölf Monate ab Übergabe, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

J. Sonstige Vereinbarungen

  1. Erfüllungsort ist der Sitz der jeweiligen Verkaufsniederlassung.
  2. Die Gefahr geht mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Gerichtsstand ist Tübingen.
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.